AGB

L'Oréal Deutschland GmbH - Geschäftsbereich Professionelle Produkte

Allgemeine Verkaufs-, Liefer-und Zahlungsbedingungen

(Stand: 01.06.2020)

  1. Diese AGB, einschließlich der diesen beigefügten „Besonderen Geschäftsbedingungen der L´Oréal Deutschland GmbH“, gelten für alle Einzelverträge über die Belieferung mit Ware des Lieferanten aus seinem Geschäftsbereich Professionelle Produkte (insbesondere für die Marken „L‘Oréal Professionnel“, „Kérastase“, „Shu Uemura“ und „Redken“) sowie für alle sonstigen Leistungen des Lieferanten. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien bei Abschluss eines Einzelvertrages nicht ausdrücklich auf diese AGB Bezug nehmen. Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche und/oder ergänzende Bedingungen des Kunden binden den Lieferanten nicht; dies gilt selbst dann, wenn der Lieferant deren Anwendbarkeit im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen sollte. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht der Lieferant hiermit. Diese AGB ersetzen alle früheren Fassungen der AGB.

    Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt unbeschadet früherer Einwendungen als Anerkennung der AGB des Lieferanten. Rechte, die dem Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Bedingungen und Preislisten des Lieferanten.

  2. Die Mindestauftragshöhe beträgt € 100,– Rechnungsendbetrag (ohne Mehrwertsteuer). Unterhalb dieser Mindestauftragshöhe be­rechnet der Lieferant einen Mindermengenzuschlag von € 7,50. Bei Lieferungen per Nachnahme ist der Kunde zur Zahlung der anfallenden Nachnahmegebühr ohne Abzug verpflichtet. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen gelten als selbständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der erfolgten Teillieferung nicht verweigert werden.

  3. Die Entgegennahme der Aufträge erfolgt freibleibend. Vom Lieferanten bestätigte Aufträge werden innerhalb angemessener Frist nach Eingang der Bestellung ausgeführt. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich vom Lieferanten als verbindlich bezeichnet sind. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Behinderungen entbinden den Lieferanten von der Lieferpflicht.

  4. Die Lieferung erfolgt frachtfrei versichert (CIP, Incoterm 2010) durch einen vom Lieferanten zu bestimmenden Frachtführer an eine (1) zentrale Adresse in Deutschland (= Bestimmungsort).
     
    Der Lieferant gewährleistet die Verkehrsfähigkeit der Ware in Deutschland. Verkauft der Kunde die Ware außerhalb Deutschlands, stellt er auf eigene Verantwortung sicher, dass die Ware in diesen Ländern verkehrsfähig ist. Der Lieferant erstellt keine (Langzeit-) Lieferantenerklärungen.

  5. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Äußerlich erkennbare Mängel hinsichtlich Beschaffenheit oder Menge sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Anlieferung, verborgene Mängel spätestens 7 Tage nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei ordnungsgemäß angezeigten und begründeten Beanstandungen ist der Lieferant innerhalb angemessener Frist zur Nacherfüllung verpflichtet. Erfüllt der Lieferant diese Verpflichtung trotz Fristsetzung nicht, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Darüber hinaus stehen dem Kunden bei Verschulden des Lieferanten die gesetzlichen Rechte zu. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

  6. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung mit der dem Kunden mitgeteilten Bereitstellung auf diesen über. Das gilt auch bei frachtfreier Lieferung oder wenn Teillieferungen erfolgen.

  7. Der Lieferant behält sich vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen. Im Übrigen sind Rechnungen des Lieferanten nach Lieferung und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird 2 % Skonto gewährt. Ist Zahlung per Lastschriftverfahren vereinbart, gewährt der Lieferant – sofern der Einzug fristgerecht, d.h. unverzüglich nach Lieferung und Rechnungsstellung erfolgen kann – 3 % Skonto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang beim Lieferanten maßgeblich. Bei Inkasso durch den Anlieferer wird kein Skonto gewährt. Mitarbeiter des Lieferanten sind nicht zum Inkasso berechtigt.

    Verzug tritt nach Ablauf von 30 Tagen seit Fälligkeit ein. Bei Verzug des Kunden ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Ver­zugsbeginn zu berechnen. Ist der Kunde mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, sind sämtliche weiteren – auch valutierten – offenen Rechnungsbeträge sofort zur Zahlung fällig und der Lieferant kann die weitere Belieferung vom Ausgleich der fälligen Forderungen abhängig machen.
     
    Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Als unbestritten gelten nur solche Forderungen, für die der Lieferant eine Gutschrift erteilt hat.
     
    Das Zahlungsziel für sämtliche durch den Lieferanten zu leistende Zahlungen beträgt 30 Tage nach Rechnungsstellung.
     
    Der Lieferant ist berechtigt, die Belieferung des Kunden mit sofortiger Wirkung einzustellen, wenn die Warenkreditversicherung auf­grund bestehender offener und fälliger Forderungen des Lieferanten gegen den Kunden eine Versicherung weiterer Warenlieferungen an den Kunden ablehnt. In diesen Fällen kann auch Belieferung gegen Vorkasse nicht verlangt werden.

  8. Wurde Zahlung per Lastschriftverfahren vereinbart, sichert der Kunde zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die auf­grund von Nichteinlösung/Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch den Lieferanten verursacht wurde. Hat der Kunde dem Lieferanten ein SEPA Basislastschrift-Mandat/SEPA Firmenlastschrift-Mandat erteilt, wird die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) auf 2 Tage verkürzt. Die Vorankündigung erfolgt durch die jeweilige Rechnung.

  9. Der Lieferant prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden die Bonität des Kunden. Dazu arbeitet der Lieferant mit folgenden Dienstleistern zusammen: Creditreform Düsseldorf / Neuss, Roumen, Waterkamp & Coll. KG, Heesenstraße 65, D-40549 Düsseldorf, Creditreform Karlsruhe Bliss & Hagemann GmbH & Co. KG, Kriegsstr. 236-240, D-76135 Karlsruhe, Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss („Creditreform“) und IHD Gesellschaft für Kredit- und Forderungsmanagement mbH, Augustinusstraße 11B, D-50226 Frechen zusammen, von der der Lieferant die dazu benötigten Daten und Auskünfte erhält. Zu diesem Zweck übermittelt der Lieferant den Namen und die Kontaktdaten des Kunden an den jeweiligen Dienstleister. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten und deren Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO, wonach eine entsprechende Datenverarbeitung aufgrund des berechtigten Interesses einen Zahlungsausfall zu verhindern zulässig ist. Fälle, in denen berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO vorliegen, können insbesondere die folgenden sein: Kreditentscheidung, Warenlieferung auf Rechnung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.

    Gegen die Übermittlung der Daten steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, welches dem Lieferanten gegenüber unter den u.g. Kontaktdaten geltend gemacht werden kann. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts kann das Geschäftsverhältnis ggfs. jedoch nicht eingegangen oder nicht fortgesetzt werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der berechtigten Interessen bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Übermittlung und Verarbeitung der Daten nicht berührt. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei der Creditreform sowie zum diesbezüglichen Widerspruchsrecht sind unter www.creditreform-duesseldorf.de/EU-DSGVO und für die IHD unter www.ihd.de/datenschutz/Artikel14.html verfügbar.
     
    Der Lieferant sichert sich regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, gegen Zahlungsausfälle im Wege einer Kreditversicherung ab. Dazu arbeitet der Lieferant mit der Atradius Kreditversicherung, Niederlassung der Atradius Crédito y Caución S.A. de Seguros y Reaseguros (Registrierte Firma), Opladener Straße 14, 50679 Köln („Atradius“) zusammen. Zu diesem Zweck übermitteln wir den Namen und die Kontaktdaten des Kunden an Atradius. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an Atradius und deren Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO, wonach eine entsprechende Datenverarbeitung aufgrund berechtigter Interessen einen
    Zahlungsausfall zu verhindern, zulässig ist. Fälle, in denen berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO vorliegen, können insbesondere die folgenden sein: Kreditentscheidung, Warenlieferung auf Rechnung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.
    Gegen die Übermittlung der Daten an Atradius steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, welches dem Lieferanten gegenüber unter den u.g. Kontaktdaten geltend gemacht werden kann. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts kann das Geschäftsverhältnis ggfs. jedoch nicht eingegangen oder fortgesetzt werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund von berechtigten Interessen bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Übermittlung und Verarbeitung der Daten des Kunden nicht berührt.

  10. Der Kunde ist in der Festsetzung seiner Wiederverkaufspreise frei. Der Lieferant nimmt keinen Einfluss auf die Preisgestaltung des Kunden. Beim Wiederverkauf hat der Kunde allerdings die Fachhandelsbindung der Waren und – soweit ein selektives Vertriebssystem mit Depotverträgen besteht – das Verbot des Verkaufs an nicht für die jeweilige Marke autorisierte Wiederverkäufer zu beachten.

  11. Auf Schadenersatz haftet der Lieferant – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei ein­facher Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung des Lieferanten bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, Verzug oder Unmöglichkeit ist jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die sich aus dieser Ziff. 10 ergebenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit der Lieferant einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat; das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Schadenersatzhaftung des Lieferanten ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

  12. Für sämtliche Einzelverträge gilt: Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten und bis zur Erfüllung der sonstigen aus früheren und späteren Lieferungen vorliegenden Verbindlichkeiten bleiben alle gelieferten Waren das Eigentum des Lieferanten. Der Kunde darf im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs über die Ware verfügen, sie jedoch weder verpfänden noch sicherheitsübereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch den Lieferanten liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind unverzüglich anzuzeigen. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an den Lieferanten zur Sicherheit abgetreten. Für den Fall, dass die Waren vom Kunden zusammen mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in der Höhe des Verkaufswertes der Waren des Lieferanten aus dem Weiterverkauf. Der Lieferant verpflichtet sich, diejenigen Sicherungen freizugeben, die den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen.

  13. Warenrückgaben außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten gestattet. Sie sind frachtfrei und auf Gefahr des Kunden an den Lieferanten zu übersenden. Sofern der Lieferant einer Warenrückgabe außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung zugestimmt hat, gilt: Für Ware, die nicht mehr einwandfrei, veraltet oder aus sonstigen Gründen unverkäuflich ist, wird keine Gutschrift erteilt. Im Übrigen muss die Höhe der Gutschrift individuell abgestimmt sein.

  14. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Kunden getroffen werden, sind nur bindend, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

  15. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und/oder der Konditionsvereinbarung unwirksam sein, tritt an ihre Stelle eine rechtlich wirksame Regelung, die dem erkennbaren Willen der Parteien am nächsten kommt.

  16. Beide Parteien verpflichten sich, über die ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei oder sonstige vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren. Das gilt auch für den Inhalt dieser Vereinbarung und zeitlich unbeschränkt, solange die geheim zu haltenden Informationen nicht offenkundig sind.

  17. Für das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt das für innerdeutsche Rechtsbeziehungen maßgebliche deutsche Recht; die Parteien schließen die Anwendbarkeit des UN Kaufrechts aus.

  18. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe.


    Direktion, Vertrieb und Marketing                                            
    Johannstr. 1 · 40476 Düsseldorf                                                                    
    Postfach 30 06 62 · 40406 Düsseldorf                                                           
    Telefon (02 11) 43 78 - 0                                                                                  

    Logistikzentrum und Kundenservice
    Draisstr. 30 · 76461 Muggensturm
    Postfach 30 20 · 76017 Karlsruhe
    Telefon (0211) 4378 - 8090
    Telefax (0721) 9627 - 220
    [email protected]
     
     

 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

L’Oréal Österreich GmbH - Professional Products Division

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Die Entgegennahme von Lieferung und Leistungen gilt unbeschadet früherer Einwendungen als Anerkennung unserer Bedingungen.

  2. Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltende Preisliste (alle Angaben exkl. USt).

  3. Die Mindestauftragshöhe beträgt EUR 100 (exkl. USt). Sofern dieser Mindestauftragswert nicht erreicht wird, behält sich L’Oréal Österreich das Recht ein, Porto in Höhe von EUR 7,50 (exkl. Ust) in Rechnung zu stellen.  

  4. Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Die Annahme der Aufträge erfolgt durch eine Auftragsbestätigung mittels Brief, Fax, oder E-Mail oder durch Lieferung. L’Oréal wird sich bemühen, Aufträge so schnell wie möglich auszuführen. Durch höhere Gewalt hervorgerufenen Behinderungen entbinden uns von der Lieferpflicht.  

  5. Mängel, z.B. hinsichtlich der Beschaffenheit oder Menge, sind unverzüglich, spätestens 3 Arbeitstage nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel spätestens 8 Tage nach deren Entdeckung schriftlich im L’Oréal Kundenbüro zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Mangelrüge leisten wir dem Käufer gegen Rückstellung der bemängelten Ware nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz, Verbesserung oder eine Gutschrift. Allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls nach 6 Monaten ab Lieferung. Rückgriffansprüche gemäß § 933 b ABGB sind ausgeschlossen.  

  6. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Ausnahme gemäß Punkt 3 frachtfrei an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift (CIP).

    Wir sind berechtigt, die Ausführung der Bestellung ganz oder teilweise zu verweigern, wenn die Bestellung im Vergleich zu den üblichen Bestellungen des Kunden unerwartet hoch ist, Rechnungen des Kunden überfällig sind, und / oder der Gesamtbetrag der nicht bezahlten und bezahlten Bestellungen das zulässige Kreditlimit des Kunden überschreitet und / oder das Bonitätsniveau des Kunden niedrig ist. Wir haben in diesen Fällen das Recht, die Ware erst nach erfolgreicher Zahlung zuvor ausgeführter Aufträge zu liefern.  

  7. Wir gewähren 3% Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum. Im Übrigen sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Die 3% Skontofrist verlängert sich auf 30 Tage ab Rechnungsdatum, wenn der Kunde dem Lieferanten ein SEPA Basislastschrift-Mandat/SEPA Firmenlastschrift-Mandat erteilt hat. Wir behalten uns das Recht vor, ein allfällig ungerechtfertigt abgezogenes Skonto nachträglich zu verrechnen.

    Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verrechnen.

    Wurde Zahlung per Bankeinzug vereinbart, sichert der Kunde zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung/Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch den Lieferanten verursacht wurde. Hat der Kunde dem Lieferanten ein SEPA Basislastschrift-Mandat/SEPA Firmenlastschrift-Mandat erteilt, wird die Frist für die Vorankündigung (Pro-Notification) auf 2 Tage verkürzt. Die Vorankündigung erfolgt durch die jeweilige Rechnung.

  8. Eingehende Zahlungen werden ungeachtet einer allfälligen Widmung durch den Besteller zunächst auf allfällige Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital (ältere Rechnungen vor jüngeren) angerechnet. Eine Aufrechnung mit behaupteten Gegenforderungen des Käufers ist nur dann zulässig, wenn diese Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.  

  9. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten, bleiben alle gelieferten Waren unser Eigentum. Der Käufer darf zwar im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs über die Ware verfügen, sie jedoch weder verpfänden noch sicherheitsübereignen. Von dritter Stelle vorgenommene Pfändungen sind unverzüglich anzuzeigen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns zur Sicherheit abgetreten. Für den Fall, dass die waren vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden waren verkauft werden, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderungen nur in Höhe des verkaufswertes unserer Waren aus dem Weiterverkauf.  

  10. Für sämtliche Lieferungen von Produkten selektiver Marken gelten die Regelungen des Depotvertrages. In diesem Fall ist es dem Kunden nicht erlaubt, Ware außerhalb des autorisierten selektiven Distributionsnetzwerks zu verkaufen (außer es handelt sich um Endkonsumenten) oder Ware außerhalb des EWR-/EFTA-Raumes zu exportieren. Für jeden erlaubten Export der Ware innerhalb des EWR-/EFTA-Raumes ist der Kunde selbst verantwortlich, insbesondere bezüglich der Einhaltung sämtlicher Zollregelungen und für allfällig notwendige Übersetzungen von Produktverpackungen. Wir übernehmen hierfür keinerlei Verantwortung oder Haftung.  

  11. Kostenlos geliefertes Werbematerial (wie etwa Theken, Displays, Online-Werbematerial etc.) bleibt ausschließliches (geistiges) Eigentum unseres Unternehmens. Dies gilt sowohl für den Print- als auch für den Online-Bereich. Sollten die Rechte an diesen Materialien zeitlich oder örtlich limitiert sein, wird dies an den Kunden kommuniziert und der Kunde hat jegliche Nutzung einzustellen. Derartige Mitteilungen sind verbindlich. Für eine darüber hinaus gehende Nutzung hat uns der Kunde schad- und klaglos zu halten. Wir behalten uns das Recht vor, dieses in Abstimmung mit dem Kunden zu gegebener Zeit zurückzunehmen. Es darf unter gar keinem Vorwand ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung unseres Unternehmens vernichtet oder veräußert werden.  

  12. Wir sind berechtigt, Daten des Kunden (insbesondere Name, Anschrift) zum Zweck der Kundenbetreuung und des Marketings zu verarbeiten. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit wiederrufen.  

  13. Über sämtlichen vertraglichen Unterlagen und geschäftlichen Kommunikationen zwischen den Parteien sowie über sämtliche Details des Geschäftsverhältnisses wird Stillschweigen vereinbart.  

  14. Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.  

  15. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.  

  16. Die oben genannten Bedingungen ersetzen alle bisher vereinbarten.

  17. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ist Wien.